Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahren bei fehlerhafter Schätzung des Auftragswerts für die Lieferung, Montage und Verteilung von Altpapiertonnen; Nichtigkeit und Rückabwicklung von Verträgen bei fehlerhaftem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bzgl. eines Auftrags zur Lieferung, Montage und Verteilung von Altpapierbehältern in einem Stadtgebiet; Rechtmäßigkeit der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens trotz Nichterreichens des Schwellenwerts nach § 2 Verordnung über die ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Auftragswerts für die Lieferung, Montage und Verteilung von Altpapiertonnen; Rechtsfolgen fehlerhafter Ermittlung durch den Auftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Folgen eines vergaberechtswidrigen Vertragsschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 1 VK 4/08
• VK Baden-Württemberg, 31.03.2008 - 1 VK 4/08
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 344 (Ls.)
• NZBau 2009, 403
• BauR 2009, 706
• VergabeR 2009, 200

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Der Leistung ist zumindest in den wesentlichen Punkten vorher festzulegen (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 32, zit. nach juris).

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 5/03 - Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, ibr-online-Kommentar, Stand 28.04.2008, § 3 VgV Rn. 3159;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., Rn. 3).

  Zur ordnungsgemäßen Schätzung gehört auch die ordentliche Ermittlung der Schätzungsgrundlage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 32, zitiert nach juris; vgl. auch § 16 Abs. 1 VOL/A).

  34 bb) Die Fehlerhaftigkeit der Schätzung des Auftragswerts durch die Antragsgegnerin hat zur Folge, dass die Vergabekammer bzw. der Vergabesenat den Wert eigenständig zu ermitteln haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 33, zitiert nach juris;… Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., Rn. 5;… Weyand, a.a.O., Rn. 3164).

  Vom Ergebnis dieser Überprüfung hängt es ab, ob das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren eröffnet ist (…Kapellmann/Messerschmidt/Maimann, a.a.O., § 3 VgV Rn. 5; vgl. zur Überprüfbarkeit, ob eine Vergabestelle den Auftragswert ordnungsgemäß geschätzt hat, auch OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07 - Rn. 29 ff., zit. nach juris).

• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  § 13 VgV ist entsprechend auf Vergaben ohne förmliches Vergabeverfahren anzuwenden, die bei korrekter Gesetzesanwendung europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen, der öffentliche Auftraggeber sie aber nicht ausgeschrieben hat - zum Beispiel deshalb, weil er fälschlicherweise von einem Unterschreiten des relevanten Schwellenwerts für eine europaweite Ausschreibung ausgegangen ist - , zumindest dann, wenn zu einem bestimmten Beschaffungsvorhaben mehrere Angebote bekannter Bieter eingegangen sind, wie hier; dies gebieten Sinn und Zweck von § 13 VgV, die einen primären Rechtsschutz eines Bieters bzw. Interessenten ermöglichen sollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - Rn. 35 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 7/06 - , Rn. 82, jeweils zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - Tnr. 36 f., zit. nach juris).

  Auf die Entscheidung des Vergabesenats des OLG Karlsruhe vom 06.02.2007 (a.a.O.) kann die Antragsgegnerin sich nicht berufen.

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Nach gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung liegt schon eine der Nachprüfung zugängliche Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers vor, wenn dieser beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil der zu erteilende Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bzw. des diese umsetzenden nationalen Rechts fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - Rn. 12 ff., zitiert nach juris).

  § 13 VgV ist entsprechend auf Vergaben ohne förmliches Vergabeverfahren anzuwenden, die bei korrekter Gesetzesanwendung europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen, der öffentliche Auftraggeber sie aber nicht ausgeschrieben hat - zum Beispiel deshalb, weil er fälschlicherweise von einem Unterschreiten des relevanten Schwellenwerts für eine europaweite Ausschreibung ausgegangen ist - , zumindest dann, wenn zu einem bestimmten Beschaffungsvorhaben mehrere Angebote bekannter Bieter eingegangen sind, wie hier; dies gebieten Sinn und Zweck von § 13 VgV, die einen primären Rechtsschutz eines Bieters bzw. Interessenten ermöglichen sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - Rn. 35 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 7/06 - , Rn. 82, jeweils zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - Tnr. 36 f., zit. nach juris).

 
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Nach alledem kann weiterhin offen bleiben, ob § 114 GWB überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um eine Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags auszusprechen, wenn dafür die Mitwirkung Dritter erforderlich ist (vgl. dazu BGH NZBau 2003, 293/294; Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 12.12.2002 VK 1 -83/02 - Rn. 100 ff., zitiert nach juris; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17.11.2004 - VK 1 -83/02 - Seite 12 ff., zitiert nach www.bundeskartellamt.de) und inwieweit § 8 UWG Einfluss auf die Auswahl der gemäß § 114 Abs. 1 GWB geeigneten Maßnahme durch die Vergabekammer bzw. den Vergabesenat haben kann.
• VK Bund, 17.11.2004 - VK 1-83/02

  Verpflichtender oder feststellender Verwaltungsakt als Voraussetzung für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Nach alledem kann weiterhin offen bleiben, ob § 114 GWB überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um eine Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags auszusprechen, wenn dafür die Mitwirkung Dritter erforderlich ist (vgl. dazu BGH NZBau 2003, 293/294; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12.12.2002 VK 1 -83/02 - Rn. 100 ff., zitiert nach juris; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17.11.2004 - VK 1 -83/02 - Seite 12 ff., zitiert nach www.bundeskartellamt.de) und inwieweit § 8 UWG Einfluss auf die Auswahl der gemäß § 114 Abs. 1 GWB geeigneten Maßnahme durch die Vergabekammer bzw. den Vergabesenat haben kann.
• KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01

  Vollstreckung bei Zuschlagsverbot

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Einen Anspruch auf Rückabwicklung nichtiger Verträge gewährt die Vorschrift nicht (KG VergabeR 2002, 100/102;… Byok/Jaeger/Hailbronner, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 276; ).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  § 13 VgV ist entsprechend auf Vergaben ohne förmliches Vergabeverfahren anzuwenden, die bei korrekter Gesetzesanwendung europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen, der öffentliche Auftraggeber sie aber nicht ausgeschrieben hat - zum Beispiel deshalb, weil er fälschlicherweise von einem Unterschreiten des relevanten Schwellenwerts für eine europaweite Ausschreibung ausgegangen ist - , zumindest dann, wenn zu einem bestimmten Beschaffungsvorhaben mehrere Angebote bekannter Bieter eingegangen sind, wie hier; dies gebieten Sinn und Zweck von § 13 VgV, die einen primären Rechtsschutz eines Bieters bzw. Interessenten ermöglichen sollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - Rn. 35 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.02.2007 - 17 Verg 7/06 - , Rn. 82, jeweils zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - Tnr. 36 f., zit. nach juris).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Bekannte und vorhersehbare Umstände sind zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1998, 3640/3642).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Zu unterrichten sind entsprechend § 13 Satz 1 VgV nicht nur Bieter, sondern auch solche Unternehmer, die ein Interesse am Auftrag angezeigt bzw. sich um eine Auftragserteilung beworben haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003 - Verg 67/02 - Rn. 44; OLG Celle…, Beschluss vom 20.01.2004 - 13 Verg 26/03 - Rn. 31; OLG Celle…, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - Rn. 28; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 25.01.2007 - 1 Verg 5/06 - Rn. 31, jeweils zit. nach juris;… Dippel in: jurisPK-VergR, 2. Aufl., § 13 VgV Rn. 28).
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Zu unterrichten sind entsprechend § 13 Satz 1 VgV nicht nur Bieter, sondern auch solche Unternehmer, die ein Interesse am Auftrag angezeigt bzw. sich um eine Auftragserteilung beworben haben (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2003 - Verg 67/02 - Rn. 44; OLG Celle…, Beschluss vom 20.01.2004 - 13 Verg 26/03 - Rn. 31; OLG Celle…, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - Rn. 28; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2007 - 1 Verg 5/06 - Rn. 31, jeweils zit. nach juris;… Dippel in: jurisPK-VergR, 2. Aufl., § 13 VgV Rn. 28).
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

  Schwellenwertschätzung
• OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03

  Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags von einer Dienstleistungskonzession; …
• VK Baden-Württemberg, 31.03.2008 - 1 VK 4/08

  Beschaffungsverfahren betreffend Einführung kommunaler Blauer Tonnen
• EuGH, 16.03.2006 - C-200/05

  Correia de Matos / Kommission
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert

• VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

  Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

  Die Schätzung ist hinzunehmen, wenn sie aufgrund der bei ihrer Aufstellung objektiv vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; BGH, NJW 1998, 3640,.

  Die zu beschaffende Menge muss mit der gleichen Sorgfalt wie die Erkundung der Marktpreise ermittelt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08).

  Allerdings ist vom Auftraggeber zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (BGH, NJW 1998, 3640, 3642.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13).

  Die daraus folgende Fehlerhaftigkeit der Schätzung des Gesamtauftragswertes durch die VST hat zur Folge, dass die Vergabekammer den Wert eigenständig zu schätzen hat (OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 13 Verg 6/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, Az.: 15 Verg 4/08; OLG München, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: Verg 3/13; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).

• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Die dokumentierte Berechnung des Schwellenwerts der Antragsgegnerin erfüllt die Anforderungen an die Ermittlung des maßgeblichen Schwellenwerts nämlich nur teilweise, weshalb die Vergabekammer gehalten war, eine eigenständige Ermittlung des Schwellenwerts unter Berücksichtigung des Sachverhaltes vorzunehmen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013 - Az.: Verg W 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Südbayern, Beschluss vom 12.11.2012 - Az.: Z3-3-3194-1-36-07/12).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Der Umfang der zu vergebenden Leistung ist dafür zumindest in den wesentlichen Punkten vorher festzulegen (Senat vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08, Rn. 25 nach Juris;… OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07, Rn. 32 nach Juris).

  bb) Bei der Schätzung sind bekannte und vorhersehbare Umstände zu berücksichtigen (…vgl. BGH v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, Rz. 23 nach Juris; Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rz. 25).

  91 aa) Für den Auftragswert ist von dem Wert auszugehen, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (…OLG Düsseldorf vom 30.07.2003 - Verg 5/03, Rn. 4 nach Juris; OLG Celle vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; Senat v. 12.11.2008, a.a.O., Rn. 30 nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, IBR-Online-Kommentar, § 3 VGV Rn. 3159).

  Eine sorgfältige Schätzung ist umso mehr dann geboten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftragswert dem maßgeblichen Schwellenwert nahe kommt (vgl. Senat v. 12.11.2008, a.a.O. Rn. 30 nach Juris).

 
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist dabei der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 5/03, zitiert nach juris, Tz. 4. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809 f.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 203 f.).

  cc) Da es somit an einer ordnungsgemäßen Schätzung durch den Auftraggeber zum maßgebenden Zeitpunkt fehlt, hat der Vergabesenat den Auftragswert eigenständig zu schätzen (OLG Celle, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 810. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08, VergabeR 2009, 200, 205 f.).

• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …

  Maßgeblich für die daraus abzuleitende Frage der Statthaftigkeit eines Nachprüfungsverfahrens (§§ 155 ff. GWB ) wegen Erreichens beziehungsweise Überschreitens der Schwellenwerte im Sinne des § 106 GWB i.V.m. § 3 VgV ist allein die objektive Rechtslage (…vgl. Senat , Beschluss vom 24. März 2015 - Verg 1/15 -, juris, Rdnr. 14 und Rdnr. 16; OLG Karlsruhe, NZBau 2009, 403, 407;… Ziekow/Völlink-Dittmann, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 155, Rdnr 19).

  Pflichtgemäß geschätzt ist ein Auftragswert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der geplanten Beschaffung veranschlagen würde (…vgl. Senat , Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 Verg 1/99 -, juris, Rdnr. 22;… OLG Schleswig, a.a.O., m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 13 Verg 1/17 -, juris, Rdnr. 43; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 11 Verg 2/12 -, juris, Rdnr. 58; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08 -, juris, Rdnr. 30; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 5/02 -, juris, Rdnr. 8;… Pünder/Schellenberg-Alexander, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 3 VgV , Rdnr. 18;… Dieckmann in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV , UVgO, 2. Aufl. 2019, § 3 VgV , Rdnr. 7).

  Fehlt indes eine ordnungsgemäße oder plausible Auftragswertschätzung, ist bei der Nachprüfung eine eigene Schätzung durchzuführen (…vgl. OLG Schleswig, a.a.O., m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09 -, juris, Rdnr. 27, m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - 15 Verg 4/08 -, juris, Rdnr. 34;… Kapellmann/Messerschmidt-Schneider, VOB A und B, 7. Aufl. 2020, § 3 VgV , Rdnr.; 38;… Dieckmann, a.a.O., Rdnr. 50;… MünchKomm-Fülling, Deutsches und Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 3 VgV , Rdnr. 9;… Heiermann/Zeiss/Summa-Lausen, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 3 VgV , Rdnr. 33).

• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …

  aa) Die erforderliche Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Celle…, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17 - juris Rn. 43; OLG München…, Beschluss vom 28.9.2005 - Verg 19/05 - juris Rn. 25).
• OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

  Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  Einen Anspruch auf Rückabwicklung nichtiger Verträge gewährt auch die Vorschrift des § 97 Abs. 7 GWB nicht (OLG Karlsruhe, B. v. 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08).

  Demnach ist eine Rückabwicklung nur dann erforderlich, wenn nur so ein andauernder wettbewerbswidriger Zustand behoben werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08).

• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!

  Der maßgebliche Verkehrs- oder Marktwert ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aufgrund einer sorgfältigen und aktuellen Prüfung des relevanten Marktsegments und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung zu ermitteln (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.11.2019, 15 Verg 4/19 sowie Beschluss vom 12.11.2008, 15 Verg 4/08;… Greb, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 3 VgV Rn. 12).

  Fehlt jedoch eine Schätzung durch den Auftraggeber oder ist das Ergebnis seiner Schätzung nicht hinreichend plausibel, sind die Nachprüfungsinstanzen zwecks Bestimmung ihrer Zuständigkeit berechtigt und verpflichtet, eine eigenständige Wertermittlung im Wege der Schätzung vorzunehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, 15 Verg 4/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2013, Verg W 8/12;… Kau, in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Aufl. 2019, § 3 VgV Rn. 19).

  aa) Maßgebend ist der Verkehrs- oder Marktwert, zu dem eine bestimmte Leistung zu dem für die Kostenschätzung maßgebenden Zeitpunkt zu erwerben ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2008, 15 Verg 4/08;… Greb, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 3 VgV Rn. 12).

• OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12

  Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …

  Zu ermitteln ist der Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde (…Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 1 VOF Rdnr. 121;… Greb in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 3 VgV Rdnr. 12;… Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 3 VgV Rdnr. 3,4;… Lausen in: jurisPK Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 3 VgV Rdnr. 14; OLG Karlsruhe, VergabeR 2009, 200, 204).
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21

  Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09

  Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
• VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

  1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
• VK Sachsen-Anhalt, 27.12.2017 - 3 VK LSA 97-99/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts …
• VK Baden-Württemberg, 27.08.2018 - 1 VK 35/18

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit der Bekanntmachung von Eignungsanforderungen
• VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15

  "Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10

  Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 1 VK 1/14

  Vergabeverfahren: Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber; …
• VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12

  Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …